Wohngeld ist kein Allheilmittel

Wenn es um die Frage nach bezahlbarem Wohnraum geht, wird die CDU nicht müde, Wohngeld als Allheilmittel anzupreisen. Da es Wohngeld ja gebe, so die Logik, brauche es ja keinen öffentlich geförderten Wohnraum.

Doch stimmt das denn auch?

Ein Blick in das Wohngeldgesetz kann helfen, die Frage zu beantworten. „Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens“, so ist der Gesetzeszweck. Durch die Gesetzesreform 2020 wurde der Umfang der zu fördernde Personenkreis wegen angepasster Einkommensgrenzen auch erhöht. Das ist auch gut so.

Studenten*innen und Auszubildende haben allerdings keinen Anspruch auf Wohngeld.

Beziehende von ALG II („HARTZ IV“) und der Grundsicherung haben in der Regel auch keinen Anspruch auf Wohngeld, weil sie zu wenig verdienen. Ebenso wie Menschen, die zu viel verdienen. Und das geht beim Wohngeld schnell: Alleinstehende mit mehr als 1.400 € Brutto und vierköpfige Familien mit mehr als 3.400 € Bruttoeinkommen (ohne Kindergeld) haben keinen Anspruch mehr auf Wohngeld.

Und, was genauso wichtig ist und gerne von der CDU unterschlagen wird: Wohngeld wird nur für eine „angemessene“ Wohnung bewilligt. Was angemessen ist, wird in sogenannten Mietstufen festgelegt. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes liegt Ratingen in der Mietstufe 5 (7 gibt es insgesamt). Für eine Einzelperson beträgt dann die angemessene Miete einschließlich Nebenkosten (ohne Heizkosten) maximal 525 €, für die vierköpfige Familie maximal 884 €. Was darüber hinaus geht, wird nicht mit Wohngeld unterstützt.

Für diese Miete müsste man also in Ratingen erstmal eine Wohnung finden. Sonst hilft das Wohngeld niemanden – es schafft nämlich keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern mildert für Geringverdienende die Belastung durch die Wohnkosten nur ab.

Also, Wohngeld ist eine gute Sache, löst aber das Problem von zu wenig bezahlbaren Wohnraum überhaupt nicht.