Wohnen ist das zentrale Thema – Was werden wir tun?

Lesen sie im ersten Teil unseres Artikels “Wohnen ist das zentrale Thema”, woran es aus unserer Sicht die Probleme in Ratingen liegen.

Wer sich auf den Markt verlässt, ist verlassen. Es ist aber nicht so, dass wir als Stadt hilflos und machtlos sind. Die Stadt muss endlich ihre planungsrechtlichen Instrumente nutzen und auch selber viel stärker als Akteur auftreten als bisher. Daher wollen wir eine städtische Wohnungsgesellschaft.

Nur wir als Stadt haben die sogenannte Planungshoheit, d.h. die Stadt entscheidet nach dem öffentlichen Interesse, die Flächen entwickelt werden. Und das öffentliche Interesse muss nicht deckungsgleich sein mit dem Interesse von Investoren nach Rendite oder dem „schnellen Euro“.

Dazu muss also die Stadt viel mehr als bisher ihre Planungshoheit nutzen, endlich verpflichtende Vorgaben zum Anteil öffentlich geförderten Wohnungsbaus machen.

Wir brauchen endlich eine Selbstbindung des Rates zur Schaffung von öffentlich geförderten bzw. bezahlbaren Wohnraum, in allen geeigneten Bebauungsplänen (Neuaufstellung und Bestand) Flächen für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen. Mit klaren und ambitionierten Zielvorgaben sozialen und für bezahlbaren bzw. preisgedämpften Wohnungsbau. Dazu hat die SPD in den letzten Jahren mehrfach erfolglos Vorstöße unternommen. Was z.B. in Düsseldorf für alle Parteien Konsens ist, ist in Ratingen leider nicht möglich. Dennoch gelang es uns, für einzelne Flächen wie Alte Maschinenfabrik II, Felderhof II oder Goldkuhle Ratsbeschlüsse zu erreichen, die Anteile von öffentlich gefördertem Wohnraum vorsahen (von 20 – 30%).

Neben der Nutzung des Planungsrechtes, um Neubauten zu schaffen, sehen wir weitere wesentliche Stellschrauben:

  • Bevorzugte Förderung von Genossenschaftsmodellen wegen der langfristigen Bindung und Sicherheit für die Mieter*innen
  • Ertüchtigung des Bestands durch Modelle wie an der Philippstraße
  • Nutzung vorhandener Flächenressourcen, auch durch Nachverdichtung
  • Aktives Brachflächenmanagement, um zusätzliche Flächen zu aktivieren und für bezahlbaren Wohnraum zu sichern
  • Offenheit für alternative Formen wie tiny houses,
  • Förderung von Baugruppen und alternativen Modellen wie an der Alten Feuerwache
  • Überbauen von Parkflächen, Kitas o.ä.
  • Umwandlung nicht mehr zu vermarktenden geeigneten Bürobauten

Stadt als Akteur – Schaffung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Ratingen verfügt mit der Ratinger Wohnungsgenossenschaft WOGERA über einen potenten Akteur. Unabhängig davon stellt sich die Frage gerade bei der Erprobung neuer Optionen, ob nicht ein im unmittelbaren städtischen Zugriff befindlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt eine wirksame Ergänzung sein könnte. Die SPD bejaht diese Frage und sieht verschiedene Vorteile.

Die SPD fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, die auch das Management der städtischen Wohnungen übernimmt.

Wir als SPD haben den Ausverkauf der städtischen Wohnungen verhindert. Jetzt geht es darum, diese zeitgemäß zu managen, sinnvoll zu unterhalten und bestehenden Ressourcen für mehr Wohnraum (z.B. in den Dachgeschossen) zu aktivieren.

Eine eigene Wohnungsgesellschaft bietet ein dauerhaftes Belegungsrecht, erspart vergabe- und wettbewerbsrechtliche Probleme und schafft die Garantie, das Mietniveau dauerhaft bezahlbar zu halten.

Durch das Eigentum an Wohnraum in der städtischen Wohnungsgesellschaft kann auch vermieden werden, dass nach Wegfall der Sozialbindung bei öffentlicher Förderung durch Mieterhöhungen der Bestand bezahlbarer Wohnung wieder schrumpft, wie es ansonsten bei Investoren immer wieder geschehen ist (siehe LEG und andere).

Mit einem eigenen Belegungsrecht kann auch die Quartiersentwicklung im Sinne der Kommune gesteuert werden, so dass eine stabile Bevölkerungsmischung erreicht werden kann.

Ferner bietet ein solcher Eigenbetrieb die Möglichkeit, außerhalb der haushaltsrechtlichen Vorgaben schnell zu agieren, wie es bei größeren Herausforderungen erforderlich ist (zum Beispiel schnelles Schaffen von Kapazitäten für unterzubringende Personen). Zudem könnte über eine solche eigene Gesellschaft zusätzliches Know-How und Kompetenzen an die Verwaltung gebunden werden, auf das Gesamtverwaltung zugreifen könnte. Erwägenswert wäre auch zu prüfen, ob die Pensionsrückstellungen nicht nachhaltig wirksamer, rentabler und effektiver in einer solchen städtischen Wohnungsgesellschaft investiert werden könnten als durch Kapitalanlagemodelle (gerade in der „Nullzinsenzeit“).

Das Thema bezahlbarer Wohnraum muss endlich den Stellenwert in der Verwaltung bekommen, den es dringend braucht. Hier ist der Bürgermeister gefordert. Er muss sich gegen seine CDU endlich durchsetzen. Und auch Ratsbeschlüsse umsetzen, wie den vom 27.11.2018, dass Rat und Verwaltung „gemeinsamen einen Masterplan Wohnen“ aufstellen“.  Wie üblich in Ratingen – bisher ist nichts geschehen!