Umwelt & Natur – Was werden wir tun

Im Bereich Umwelt & Natur macht sich die SPD Ratingen in der kommenden Ratsperiode unter anderem für die folgenden Punkte stark:

Heizungscheck finanziell unterstützen

Heizungen, die 15 Jahre oder älter sind, sind oft fehlerhaft und verbrauchen zu viel Energie. Dies bedeutet auch einen zu hohen CO2-Ausstoß. Hier liegt ein großes Einsparungspotential.  Der Weg konkret zu bewerten, inwieweit konkret Energie verschleudert wird, ist ein Heizungscheck vor Ort. Bei dem Heizungscheck handelt es sich um ein einfaches, aber sehr aussagekräftiges Bewertungsverfahren, um die Energiesparpotentiale einer Heizungsanlage aufzudecken. Bisherige Heizungschecks haben ergeben, dass schon allein Einstellungen während der Sichtung der Anlagen relevant den Energieverbrauch einsparen. Und Hausbesitzern werden gleich konkrete Vorschläge zur Sanierung unterbreitet.

Meist haben sich die Ausgaben für eine Sanierung schon nach wenigen Jahren bezahlt gemacht und die Energiekosten werden dauerhaft gesenkt. Gleichzeitig wird der unnötige Ausstoß von Kohlendioxid vermieden. Heizungschecks dauern ca. 1 Stunde und kosten zwischen ca. 120 Euro. Um einen Anreiz zur Durchführung eines Heizungschecks zu geben, sollen die Stadt oder die Stadtwerke sich bereit erklären, den Heizungscheck zur Hälfte zu finanzieren. Da von vielen Heizungschecks das örtliche Handwerk profitiert, ist mit diesem eine Strategie zu überlegen, wie das Angebot bekannt gemacht wird. Für die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen gibt es Förderungen. Im zweiten Schritt sollten Stadt oder Stadtwerke bei der Suche nach geeigneten Förderungen behilflich sein.

Ratinger Bauleitpläne optimal unter Klima, Umwelt- und Naturschutzgesichtspunkten  gestalten.

Die SPD spricht sich gegen eine weitere Zersiedlung aus. Ratingen braucht qualitatives und nicht rein mengenmäßiges Wachstum. Qualitatives Wachstum bedeutet auch, Bauleitpläne optimal unter Klima, Umwelt- und Naturschutzgesichtspunkten zu gestalten. Dazu sind die Möglichkeiten des Baurechts voll zu nutzen. Im Bebauungsplan können gibt Grünflächen, Flächen zum Schutz von Boden-, Natur- und Landschaft oder Maßnahmen für die Erzeugung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energie oder Kraft-Wärme-Kopplung festgesetzt werden. Ein noch wirksameres Instrument sind die städtebaulichen Verträge, weil in ihnen nahezu alle erstrebten Maßnahmen vereinbart werden können.

Unter Klimaschutzgesichtspunkten geht im Kern um zwei Ziele:

  • Minimierung des Wärmebedarfs von Gebäuden  durch Ausrichtung und Gestaltung der Gebäude
  • Möglichst CO2-freie Deckung des verbleibenden Wärmeenergiebedarfs (erneuerbare Energien, Nutzung von Wärmenetzen).

Konkret bedeutet dies für Ratingen, die in der  Klimaschutzkonzeption angekündigten Kriterien für die Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Bauleitplanung zu erarbei­ten und um Kriterien für die Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz  zu ergän­zen.

Energetische Sanierung von  bewohnten älteren Gebieten

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein Schwachpunkt bei der Verringerung der CO2-Emissionen  die unzureichende Verbesserung des Energieverbrauchs bei älteren Häusern ist. Beispielsweise die Zahl der jährlichen Dämmmaßnahmen bleibt hinter den Erfordernissen der Energieeinsparung im Gebäudebestand zurück. Dass es auch anders geht, zeigt das Projekt „Innovation City Bottrop“.  Dieses Projekt bezieht Energiesparmaßnahmen nicht auf das einzelne Haus, sondern auf ein größeres Viertel. Weit überdurchschnittliche Erfolge bei der Energieeinsparung haben landesweites Interesse gefunden. Inzwischen gibt es ein Dutzend weitere Innovation Citys.

Auch Ratingen hat sich auf den Weg gemacht. In einem Gebiet in Lintorf  im Bereich der Schulen soll eine energetische Stadtsanierung stattfinden. Ziele des Konzeptes sind das Aufzeigen von Umsetzungsmöglichkeiten konkreter energetischer Maßnahmen für die Gebäude  sowie die sich daraus ergebener Chancen für eine zentrale Wärmeversorgung.

Dieses Projekt ist zügig durchzuführen. Die dabei gemachten Erfahrungen sind für andere geeignete Quartiere  in Ratingen zu nutzen. So kann auch Ratingen Innovation City werden.

Klimafreundliches Verhalten auf dem Weg zur Schule

In letzter Zeit sind von Anwohnern wiederholt Beschwerden über die chaotische Verkehrs­situation und den damit verbundenen Belästigungen vor den Schulen vorbracht worden. Dies tritt dann ein, wenn viele Kinder gleichzeitig im Auto zur Schule gebracht werden. Auch die SPD hat das Problem in der Politik zur Sprache gebracht. Es ist auch unter Umweltgesichts­punkten negativ, wenn auf kurzen Strecken das Auto benutzt wird anstatt dass zu Fuß gegangen oder das Fahrrad benutzt wird. Zur Verbesserung der Situation sieht das Klimaschutzkonzept das Projekt „Klimafreundliche Schulprojekte“ vor. Erwachsene und Kinder sollen sensibilisiert werden für eine klima­freund­liche Mobilität  auf dem Schulweg.

Das Projekt ist unter breiter Beteiligung zügig anzugehen. 

Ratinger Ticket – 10-Fahrten-Schein zu 10 Euro

Der ÖPNV in Ratingen soll attraktiver werden. Ein Schritt unter vielen notwendigen Schritten – Verbesserung des Taktes, Neues Fahrtkostenregelung – soll die Einführung des Ratinger Tickets sein. Das Ratingen Ticket enthält 10 Fahrten und kostet 10 Euro. Es muss bei jeder Fahrt in Bus oder Bahn abgestempelt werden. Das Ticket berechtigt zu allen Fahrten innerhalb von Ratingen. Es verbessert den ÖPNV insbesondere für Personen, die nur gelegentlich den ÖPNV benutzen, etwa am Samstag zur Fahrt in die Innenstadt. Das Ticket kann aber auch dem Ratinger Einzelhandel nützen, weil damit den Verkehr in die Innenstadt gezogen werden kann. Die Stadt ersetzt der Rheinbahn die Mindereinnahmen. Die Kosten halten sich in Grenzen, weil sie nur dann anfallen, wenn tatsächlich ein Ratingen-Ticket gekauft wird.

Es ist Zeit für ein Ratingen-Ticket. Die SPD hat deswegen einen Antrag eingebracht. 

Stromsperren verhindern 

Fast 100.000 Stromsperren gibt es jedes Jahr in NRW. Es ist zu befürchten, dass durch die Folgen der Corona-Epidemie sich die Folgen der Energiearmut verschärfen. Auch fürchten die Verbraucher­verbände, dass durch den neuen ständig steigenden Preis für den CO2 – Verbrauch die Stromkosten trotz getroffener Gegenmaßnahmen  sich erhöhen werden. Diese Gefahr bestünde nicht, wenn die CDU nicht den Vorschlag von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) blockiert hätte, die Einnahmen aus der CO2-Steuer jährlich an die Bürgerinnen und Bürger zu einem für alle gleichen Durchschnittsbetrag zurückzuzahlen. Davon hätten insbesondere die einkommensschwachen Haushalte profitiert.

Zu Bekämpfung der negativen Folgen dieser „Energiearmut“ hat NRW das Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ gegründet. Dieses Projekt hat Kooperationspartner, die vor Ort mithelfen, negative Folgen der Energiearmut entgegenzuwirken. Bei einem Vortrag der Leiterin des Projektes in Ratingen haben die Stadtwerke spontan erklärt, Kooperationspartner werden zu wollen.

Dies sollte aufgegriffen werden und  Stadt, Stadtwerke, Verbraucherzentrale, Caritas, Diako­nie, ASF zusammen ein Konzept erarbeiten, wie negativen Folgen der Energie­armut, insbesondere der Stromsperre, entgegengewirkt werden kann.

Kein Ausbau der Kapazitäten des Düsseldorfer Flughafens

Der Flughafen hat den Antrag gestellt, den Flugverkehr am Düsseldorfer Flughafen auszuwei­ten. Bis Ende Juli zieht sich noch ein erneutes Beteiligungsverfahren hin.

Jede Ausweitung des Flughafenverkehrs wird die Lärmbelastung steigern und damit Gesund­heit und Lebensqualität der Anwohner und Anwohnerinnen beeinträchtigen. Hinzu gekom­men ist in letzter Zeit die Ungewissheit, wie sich der Ultrafeinstaub, der flughafenbedingt in der Umgebung des Flughafens anzufinden ist, auf die menschliche Gesundheit auswirkt.

Wie immer die bisher vom Flughafen vorgelegten Berechnungen eines Bedarfs für eine Ausweitung des Flugverkehrs zu bewerten sind, die letzte Zeit hat jeden Träumen nach einer Ausweitung ein jähes Ende bereitet.

Da ist der Einbruch des Flugverkehrs durch die Corona-Pandemie. Niemand weiß, in welchem Umfang in den nächsten Jahren geflogen wird, ob jemals die früheren Zahlen wieder erreicht werden. Inwieweit werden Treffen vor Corona durch Videokonferenzen ersetzt? Inwieweit fürchten Menschen weite Flugreisen, weil sie Angst haben, bei einer neuen Pandemie nicht mehr zurück zu kommen?

Und Bundesregierung und Europäische Union planen aus Klimaschutzgründen, den Flugverkehr zu verringern.  Im Klimaschutzkonzept der Bundesregierung wird beklagt, dass Flüge oft kostengünstiger sind als Bahnfahrten zum gleichen Ziel. Deswegen sollen die Luftverkehrsabgabe erhöht und gesetzlich Dumpingpreise verhindert werden, indem Tickets nicht unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen. Und auf europäischer Ebene wird im Rahmen des Green Deals über die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer nachgedacht.

Es gibt keinen einzigen Grund, den Flugverkehr am Düsseldorfer Flughafen auszuweiten.

Umwelt-, Naturschutz- und Nachhaltigkeitsorganisationen besser an der Ratinger Kommunalpolitik  beteiligen

Es hat sich in letzter Zeit für die Akzeptanz der Politik als zunehmend wichtig herausgestellt, die Bürger und Bürgerinnen mit in die politischen Entscheidungen einzubinden. Beim Klimaschutz ist dies mit dem Klimabeirat gut gelungen. Für die Diskussion von Verkehrsfragen hat der Rat das Verkehrsforum eingesetzt. Es fehlt ein vergleichbares Gremium für Umwelt- und Naturschutz sowie Nachhaltigkeit.

Deswegen sollte ein Gremium für Organisationen eingerichtet werden, die sich mit Umwelt-, Naturschutz und Nachhaltigkeitsfragen befassen oder davon berührt sind. Die Organisation sollte ähnlich wie beim Klimabeirat sein. Ein Mitglied des Gremiums nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des STUMA teil.