Familienfreundliche Stadt ist unser Ziel

Im Kommunalwahlkampf sprechen alle davon, dass Ratingen eine familienfreundliche Stadt sein soll bzw. schon ist. Auch wir als SPD tun das. Ob alle das gleiche darunter verstehen, sei mal dahingestellt.

Für die SPD bedeutet Familienfreundlichkeit:

Familienfreundlichkeit ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit einer jeden Stadt. Ratingen steht im Wettbewerb um junge Familien mit anderen Städten. Familienfreundlichkeit ist eine Investition in unser aller Zukunft.
Hierzu gehören ausreichende und kostenfreie Kita-Plätze, gut ausgestattete Schulen und Jugendangebote in allen Stadtteilen. Und natürlich müssen junge Familien in Ratingen auch eine bezahlbare Wohnung finden können.

Eigentlich ganz einfach und auch unstrittig, oder? Ein genauerer Blick zeigt aber, dass dem nicht so ist.

Wie sieht die Familienfreundlichkeit Ratingens aktuell aus

Kinderbetreuung

Aktuell haben wir eine Versorgungsquote von 88% bei Über-Dreijährigen und von 64% bei Unter-Dreijährigen. Das klingt gut, es gibt aber einen Rechtsanspruch! Nach den aktuellen Zahlen der Verwaltung (Vorlage 106/2020) konnten im Anmeldeverfahren für das Kindergartenjahr 2020/2021 über 500 Kinder (Ü 3- 205 Kinder + U 3 unter Einrechnung der Kapazitäten in der Kindertagespflege 318 Kinder =  523 unversorgte Kinder) nicht berücksichtigt werden.

Das sind besorgniserregende Zahlen. Hinter jeder dieser Zahlen stehen Schicksale und nun Riesenprobleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Aus Sicht der SPD muss die Verwaltung der Ausbauplanung der Kindertageseinrichtungen höchste Priorität einräumen und die Umsetzung forcieren. Wir haben viele neue Einrichtungen und Erweiterung bestehender beschlossen, doch die Umsetzung lässt auf sich warten (wie so oft in Ratingen). Wir müssen hier viel schneller werden. Das schulden wir den Ratinger Kindern und Eltern, ist die Überzeugung der SPD.

Elternbeiträge

Die SPD hat in den letzten Jahren viel erreicht, um die Elternbeiträge zu senken. Die anderen Fraktionen gingen oft mit, blockierten aber umso öfter. Der Mut für einen großen Wurf, nämlich die komplette Beitragsfreiheit fehlte zuletzt bei den Haushaltsberatungen 2020. Dabei hätte sich Ratingen dieses leisten können: Mit mehr Mut hätten wir rd. 3 Mio. € Einnahmeverlust (bei 0,6 Mio. € Verwaltungsaufwand zum Beitreiben) durchaus verkraften können. Dieses starke Signal als kinder- und familienfreundliche Stadt hätte Ratingen mehr Imagegewinn gebracht als so manche Werbekampagne. 

Durch Corona wird diese Debatte wegen der nicht abschätzbaren wirtschaftlichen Folgen jetzt erschwert. Auch Sicht der SPD ist die Abschaffung der Elternbeiträge ein Konjunkturprogramm, bestimmt ein viel sinnvolleres als eine Neuauflage der Abwrackprämie für die Autoindustrie … Darum lassen wir hier nicht locker!

Qualität

Im Bereich der Personalausstattung hat die SPD auch vieles erreicht und für die Erzieher*innen wie auch für die betreuten Kinder und ihre Eltern viel erreicht: Steigerung des Engagements in der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) von 3 auf 15 Stellen, Aufbau eines Springerpools zur Vermeidung von Notdiensten, Entlastung der Fachkräfte, um nur einige zu nennen.

Dennoch. Auch hier gibt es noch viel zu tun wie zum Beispiel Ausnutzung aller Möglichkeiten des bestehenden Tarifsystems zur bestmöglichen Vergütung, Umsetzung der Empfehlungen der Gefährdungsbeurteilung, aktive und wirksame Einstellungspolitik.

Ausstattung der Schulen

Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe und gesellschaftlichen Erfolg. Dazu gehört eine ausreichende und gut ausgestattete Schullandschaft, die das Elternwahlrecht berücksichtigt und allen Kindern passende Chancen und Förderung bietet. Auch wenn die Kommune nicht die Lehrpläne gestaltet oder Lehrer einstellt, so hat sie bei der Schullandschaft und der Ausstattung der Schulen eine große Verantwortung und damit einen erheblichen Beitrag zum Lernerfolg unserer Kinder.

Es fehlt uns in Ratingen eine wirklich inklusive Schullandschaft – Die Verwaltung muss besser als bisher ihre Planungshoheit nutzen, um diese wirklich zu schaffen. Kein Kind darf zurückgelassen werden.

Gerade Corona hat noch einmal dem Thema Hygiene und Reinigung einen ganz neuen Stellenwert gegeben: Die Sauberkeit der Schulen muss besser werden- Wir können das Rad nicht zurückdrehen und wieder mit eigenem Personal reinigen. Wir erwarten aber, dass die Verwaltung die Kontrollen verschärft und die Sauberkeit gewährleistet. Hier hat sich einiges getan, es reicht aber nicht.

Die technische Ausstattung unserer Schulen muss besser werden und das zwar schnell. Online-Angebote plus Tablets etc. müssen an jeder Schule Standard sein. Das muss eine Lehre aus Corona sein.

Jugendangebote in allen Stadtteilen

Kinder und Jugendliche brauchen Räume, um sich mit anderen zu treffen. Jugendzentren erfüllen dabei eine wichtige Rolle. Sie müssen ein ortsnahes Angebot sein.

Durch unseren Einsatz wurden in Hösel und in Tiefenbroich neue Jugendzentren gebaut und das Angebot in Homberg verstetigt. Wir sehen aber weiteren Bedarf, zu allererst in Homberg.  Homberg wurde lange genug hingehalten, jetzt muss das Jugendzentrum kommen. Bisher haben die Verwaltung in trauter Eintracht mit CDU, BU und FDP dieses stets verhindert.

Bezahlbarer Wohnraum für (junge) Familien

Wer gut bzw. sehr gut verdient, hat wenig Probleme in Ratingen bei der Wohnungssuche fündig zu werden. Doch für Normalverdienende wird es schon schwierig, für Geringverdienende bald unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Junge Familien mit einem Elternteil, der wegen Kinderbetreuung nicht oder nur in Teilzeit arbeiten kann, stehen vor ganz großen Problemen: Es fehlen Kita-Plätze und es fehlt bezahlbarer Wohnraum.

Das ist aus Sicht der SPD ein unhaltbarer Zustand und dieser ist hausgemacht! Viel zu wenig Maßnahmen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wurden in den letzten Jahren beschlossen und umgesetzt (WOGERA Philippstraße, WOGERA Hans-Böckler-Straße, Wohnungsgenossenschaft Essen-Nord Europaring). Und auch das war immer mit Störfeuer aus der Ecke CDU, BU und FDP verbunden!

Ratingen droht hier ins Hintertreffen zu geraten und andere Städte machen uns vor, wie es geht: Quotenvorgaben bei jedem Bebauungsplan, städtische Wohnungsbaugesellschaft, Nutzung aller Möglichkeiten des Baurechtes, Förderung innovativer Ansätze wie Baugruppen, Abgabe von Bauland an junge Familien nach sozialen Kriterien … Der Markt alleine wird es nicht regeln.

Wie steht Ratingen denn jetzt also bei der Familienfreundlichkeit nach der Ampellogik?

  • Bei Kinderbetreuung? – gelb
  • Bei der Ausstattung der Schulen? – gelb
  • Bei Jugendangeboten in allen Stadtteilen? –  grün bis gelb
  • Bei bezahlbarem Wohnraum für (junge) Familien? – rot

Das ist keine gute Bilanz für den amtierenden Bürgermeister!